Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd H. • 08.05.2022
3
Haben Sie Ihren ukrainischen Amtskollegen, Herrn Andrij Melnyk, auf sein Verhältnis zur Ehrung Stepan Banderas, sowie zur politischen Ausrichtung des Asow-Regiments, angesprochen ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Cosima S. • 08.05.2022
1
Was tun Sie, um eine De-eskalation des russisch ukrainischen Krieg zu bewirken, damit Klima- und Energiepolitik auch Russland involviert.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sven Z. • 08.05.2022
Laut MZ behauptet Ihr Parteifreund Klitzschmüller aus Weißenfels, faschistische Kräfte in der Ukraine unterstützt durch die CIA haben den Krieg gegen Russland begonnen. Sehen Sie das auch so?
Portrait von Eva von Angern
Antwort 22.09.2025 von Eva von Angern Die Linke

Eine Einbeziehung faschistischer Gruppen unter Beihilfe der CIA kann ich mangels Wissen nicht einschätzen. Allerdings halte ich diese These zum jetzigen Zeitpunkt für sehr unglaubwürdig.

Frage von Stefan R. • 06.05.2022
3
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stefan R. • 06.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Michael Roth
Antwort 09.05.2022 von Michael Roth SPD

Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.