(...) Meine Stellungnahme: Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag auf gesetzlicher Grundlage einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)
(...) Zu 4. Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister ist nur dann sinnvoll, wenn auch alle Nicht-Regierungsorganisationen ihre Finanzquellen vollständig nachvollziehbar offenlegen. Zudem müssten alle Bürger, die sich mit Anliegen an Abgeordnete wenden, ebenfalls in das Register eingetragen werden, da auch sie berechtigte Interessen verfolgen. (...)
(...) Außerdem wollen wir eine Solidarrente einführen, die zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt. (...)
Hallo!
Wir sind klar für Transparenz: Wer hat einen Besucherausweis, wer spendet an wen, wer hat Zusatzjobs bei wem? Wir müssen jede Art von heimlicher Korruption durch Gesetze verhindern.
Mit freundlichen Grüßen