Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara K. • 02.05.2022
Waffenlieferung in die Ukraine - Volksabstimmung möglich?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.05.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.

Frage von Hubertus S. • 02.05.2022
Der einstige NATO Supreme Allied Commander Europe Philip Breedlove schätzt im Interview mit der New York Times den Ukraine-Krieg als Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland ein. Wie stehen Sie dazu?
Nils Schmid MdB
Antwort 07.06.2022 von Nils Schmid SPD

Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und sie mit vereinten Kräften unterstützen.

Frage von Monika D. • 02.05.2022
Was tun Sie perspektivisch für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland? Wie unterstützen Sie die Evakuierungsversuche?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 06.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Je besser wir die Ukraine mit den benötigten Waffen ausstatten, desto mehr Gebiete kann die Ukraine wieder befreien und desto eher sieht sich Putin an den Verhandlungstisch gezwungen

Frage von Monika D. • 02.05.2022
1
Was tun Sie aktiv für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen USA und RUS und auch für D und RUS, um eine Eskalation zu einem 3. Weltkrieg zu vermeiden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Bernd H. • 02.05.2022
2
Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, haben Sie bei einem Ihrer Treffen mit Präsident Selenski das in der Ukraine fehlende Recht auf Kriegsdienstverweigerung thematisiert ? MfG Bernd Hohl
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 02.05.2022
Warum ignorieren Sie die Erkenntnisse der Wissenschaftlichen Dienste d. Deutschen Bundestages bzgl. der Ausbildung ukrainischer Soldaten an zu liefernden Waffensystemen bei Ihrem Abstimmungsverhalten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.