Waffenlieferung in die Ukraine - Volksabstimmung möglich?
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine, meine Familie, Freunde und Bekannte ebenso. Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen beschlossen hat und damit einen 3. Weltkrieg riskiert.
Ich denke, der Einzige, der evtl. noch etwas bewegen kann, sind Sie! Wäre eine Volksabstimmung denkbar, mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, Waffen in die Ukraine zu liefern und das Risiko eines 3. Weltkrieges in Kauf zu nehmen?"
Für mich als Privatperson wäre die Organisation eine Herausforderung, die ich nicht leisten kann. Aber vielleicht sehen Sie eine Möglichkeit? Ich denke, man sollte mit allen Mitteln versuchen, die Entscheidung der Bundesregierung rückgängig zu machen. Ansonsten müssen wir uns später wieder die Frage gefallen lassen, warum wir nichts getan haben, um den Krieg zu verhindern, sondern ihn sogar forciert haben.
Mit freundlichen Grüßen
B. K.
Flurstr. 1
86807 Buchloe
Sehr geehrte Frau K.,
Ihre Nachricht vom 2. Mai hat mich erreicht. Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht. Das ändert nichts daran, dass ich gegen die Lieferung von Waffen bin. Allerdings werden jetzt ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet und da meinte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei wird. Das bestreitet zwar die Bundesregierung, aber hier gehen die Meinungen schon auseinander. Auf jeden Fall hoffe ich, dass gegenseitig so viel Vorsicht herrscht, dass aus diesem Krieg kein dritter Weltkrieg werden darf. Ein dritter Weltkrieg entstünde, wenn die NATO Soldaten in die Ukraine entsendete oder eine Flugverbotszone einführte oder wenn Russland eine Atombombe über der Ukraine abwürfe bzw. einen NATO-Staat angriffe. Im letzteren Fall käme es zu einem Bündnisfall, so dass alle NATO-Mitgliedsstaaten mit eingreifen müssten. Nach den Informationen, die ich habe, wollen beide Seiten diese Grenzen nicht überschreiten. Da ich ein Zweckoptimist bin, gehe ich jetzt erstmal davon aus, dass es auch nicht passieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.