(...) 137 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht werden sollte und die Wählbarkeit von Beamten ausgeschlossen werden sollte. Ich sehe hier auch keine Gefahr der Gewaltenteilung, wenn Beamte in ein politisches Amts gewählt werden, so lange in diesem Fall ihre Beamtentätigkeit ruht. (...)
Sehr geehrter Herr Faig,
die Antworten des Kollegen aus München habe ich mir ansgeschaut, die von Ihnen gezogenen Schlußfolgerungen kann ich darin allerdings nicht ablesen.
(...) Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Herbst diesen Jahres aus. Zu einigen Bereichen des Entwurfes besteht derzeit weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. (...)
(...) Es geht mir ausschließlich um Gerechtigkeit, die langfristige Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates im Sinne der Steuern zahlenden Bürger, und um den sparsamen Umgang mit Steuermitteln. So stellen die lebenslange Beschäftigungsgarantie, die gute Alterversogung ohne Eigenbeitrag und die verbesserte Krankenversorgung Beamter, gegenüber gesetzlich krankenversicherten, zweifelsohne einen geldwerten Vorteil dar, der in der Gehaltsfindung und auch steuerlich entsprechend berücksichtigt werden muss. (...)
(...) Die Linke ist eine reaktionäre Linksaußenpartei mit der für mich keine Koalition möglich ist. Die Ziele dieser Partei sind mit der SPD realistischer umzusetzen. (...)
Lieber Fabian Fischer,