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SPD unterstützt Entlastungen, aber nicht zulasten der Energiewende. Es gab Nachverhandlungen. Ziel: Jobs, bezahlbare Energie und Klimaschutz.

Gerade für die Wirtschaft (mittelfristig), wäre eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer (auf EU-Mindestniveau) notwendig. Langfristig braucht es daher eine verlässliche Ausweitung des Energieangebots, effizient und technologieoffen. Und hier käme u.a. auch Kernkraft ins Spiel.

Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.

Klare und transparente Regeln müssen ausnahmslos für alle Politiker:innen, besonders in herausgehobenen Positionen wie als Minister:innen, gelten.

Bei dem Gesetz ist uns wichtig, dass wir die Ziele der EU erfüllen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die freie Energiewahl lassen, die für sie auch bezahlbar ist.