Antwort 03.03.2026 von Anna Deparnay-Grunenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stehe der Nutzung der Palantir Software durch die Polizei sehr kritisch gegenüber. Es soll bis 2030 eine europäische Alternative geben!
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.03.2026 von Cindy Holmberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizei braucht gute Ausstattung und klare Regeln. Deeskalation, Taser, mehr Personal und Kooperation mit Fachdiensten stärken Sicherheit und Menschlichkeit.
Antwort 16.02.2026 von Götz Frömming AfD
Ziel muss es sein, rechtsstaatliche Verfahren zu wahren und zugleich bestehende Vollzugsdefizite wirksam zu reduzieren.
Antwort ausstehend von Markus Schulz-Ritz Volt
Antwort 10.02.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Ja, wir wollen die Polizei personell wie sachlich besser aufstellen.
Antwort 27.02.2026 von Frank Junge SPD
Die SPD erlaubt Taser unter strengen Regeln als Zwischenmittel zur Schusswaffe, um Polizei zu schützen und Grundrechte zu wahren.