Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rainer S. • 29.12.2025
Sehr geehrter Herr Özdemir, Ich möchte gerne Wissen, wann die Bundesbeamten die Nachzahlung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus 2020 (mindestens 15% über Grundsicherung) bekommen.
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 05.01.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals.

Frage von Thomas W. • 19.12.2025
Gibt es einen Zeitplan für die Anpassung der Hessischen Besoldung?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 21.12.2025 von Thomas Hering CDU

Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.

Frage von Lars S. • 18.12.2025
5
Warum ignorieren sie jede Fragestellung zur amtsangemessenen Alimentation und lassen damit alle Empfänger im Stich?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Alexander S. • 18.12.2025
1
Wie und wann wird Niedersachsen auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Beamtenbesoldung reagieren?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von PETER G. • 16.12.2025
1
Wann kommt die Gesetzesvorlage zur Reform der Bundesbesoldungsordnung unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU