Antwort 25.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.
Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.
Man kann davon ausgehen, dass es nicht geprüft wurde.
Wir sind für Freistellungen der Eltern so wie auch in Brandenburg.