Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie dem entsprechenden Artikel entnehmen können, ist diese Angelegenheit in Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Insofern bitte ich Sie, sich mit Ihren Fragen auch dorthin zu wenden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage - wieso fragen Sie die Bundesregierung nicht direkt? Nach ihrer Ansicht haben deutsche Staatsbürger - auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten Islamischen Staat (IS) gekämpft zu haben - das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland (nachzulesen unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/039/1903909.pdf). Diese Personen müssen sich dann in Deutschland vor Gericht verantworten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die von Ihnen vorgenommene Zusammenfassung meiner Antwort greift zu kurz, zumal ich explizit darauf hingewiesen habe, dass es nicht um Aufrüstung geht, sondern um den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Es ist schon ein Unterschied, ob Sie Ihren Kleinwagen fahrtüchtig halten oder sich stattdessen ein SUV zulegen, wenn Sie mir diesen bildhaften Vergleich gestatten. (...)

(...) Sie stammten stattdessen zum großen Teil aus Frankreich und Belgien selbst und haben sich also viel früher in Europa radikalisiert. Es bräuchte daher meiner Meinung nach viel größerer Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Integration um ein Zusammenleben in den multikulturellen, europäischen Gesellschaften zu fördern. Die Erfahrungen aus den Kriegen in Afghanistan und Irak zeigen, dass Kampfeinsätze nicht zu einem dauerhaften Frieden in diesen Regionen führen, ganz im Gegenteil. (...)

(...) Einer Instrumentalisierung der Anschläge für eine Politik der Flüchtlingsabwehr, für neue Mauern und Grenzen, für die Aussetzung der Reisefreiheit und für eine Re-Nationalisierung erteilen wir eine klare Absage. Die Terroristinnen und Terroristen dürfen keinen Erfolg damit haben, Hass, Spannungen und Spaltungen zwischen verschiedenen Gruppen und Religionen in unserer europäischen Gesellschaft zu säen. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,