Antwort 01.07.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Hamburg hat sich dafür entschieden, auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes des Bundes (EmoG), auf das Sie Bezug nehmen, auf die Erhebung von Parkgebühren für E-Fahrzeuge zu verzichten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.07.2026 von Roland Weimer CDU
Der Einsatz von Section Control erfordert konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen, die derzeit noch nicht gewährleistet sind. Dabei gilt es die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu achten.
Antwort 15.06.2026 von Katharina Gebauer CDU
Die von Ihnen angesprochenen verkehrspolitischen Fragestellungen sind vielschichtig und umfassen zahlreiche unterschiedliche Aspekte. Für einen vertieften Austausch stehe ich gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Antwort ausstehend von Niklas Schenker Die Linke
Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD
Antwort 02.07.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Raserei auf Berlins Straßen unterbinden