Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Solche Vorfälle sind nicht die Regel und werden durch die zuständigen Behörden bearbeitet. Ein normaler Schulbetrieb ist bundesweit gewährleistet!

Gerne möchten wir an dieser Stelle an die Antwort unserer Kollegin Marlene Schönberger verweisen, in der Ihre Frage ausführlich behandelt wurde.

(...) Bedauerlicherweise wurde bei der Initiative verschiedener Bundestagskollegen keiner der Kölner CDU-Abgeordneten eingebunden. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. So, wie Sie es sich vorstellen, würde es wahrscheinlich mit dem Grundgesetz kollidieren. Aber man muss viel mehr Anreize gesetzlich schaffen, um solche Verhaltensweisen zu erreichen. (...)

(...) Der Spagat zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und der Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten ist eine der entscheidendsten Aufgaben der Innenpolitik. Wir Grüne lehnen aus diesem Grund den übermäßigen Einsatz von Videoüberwachung, wie er von der Union und Teilen der SPD gefordert wird, ab. (...)

(...) Wie und ob Dieselfahrverbote in Köln eingeführt werden - dies liegt nicht in meiner Hand. (...) Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität. (...)