Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Veronika H. • 26.01.2026
Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Das stärkt keine internationale Partnerschafen, das schwächt sie. Und dann auch noch mit den Rechten.
Katrin Langensiepen
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.

Frage von Veronika H. • 26.01.2026
Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Sie machen das EU Parlament damit doch lächerlich.
Portrait von Lukas Sieper
Antwort 23.02.2026 von Lukas Sieper PdF

Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.

Frage von Veronika H. • 26.01.2026
Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Sie machen das EU Parlament damit doch lächerlich.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.02.2026 von Fabio De Masi BSW

Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren.

Frage von Elisabeth U. • 20.01.2026
Wie viel Sympathie mit und Verbindungen zu der faschistischen MAGA Bewegung seitens Spahn und anderer Unionspolitiker_innen trägt die Fraktion mit bevor sie zum Rücktritt auffordert ?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 27.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Ich habe mich bereits diesbezüglich gegenüber dem STERN geäußert.

Frage von Clarissa G. • 16.01.2026
Liebe Nese, in der Sitzung v 26.11./ 43. hat Frau Weidel die Aussage gemacht, dass die AFD immer genau das gefordert hat was Trump heute umsetzt! Was sagen sie dazu?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 19.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.