Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas B. • 12.10.2022
Guten Tag Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf Öl und Wasserstoff. Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages! Wie stehen Sie dazu? MfG
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 05.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne halten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weiterhin für falsch – wie auch beim Grünen Parteitag im Oktober 2022 beschlossen.

Frage von Barbara D. • 11.10.2022
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Wie vereinbaren Sie die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit einer wertegeleiteten Politik? Das Land überzieht seinen Nachbarn Jemen seit Jahren mit einem brutalen Angriffskrieg.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Patrik B. • 09.10.2022
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Sehr geehrte Frau Lang,wie beurteilen Sie die aktuellen Waffenexporte Deutschlands an Saudi-Arabien die absolut im Widerspruch zum gültigen Koalitionsvertrag stehen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Patrik B. • 09.10.2022
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,wie beurteilen Sie die aktuellen Waffenexporte Deutschlands an Saudi-Arabien die absolut im Widerspruch zum gültigen Koalitionsvertrag stehen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall

Frage von Jonas T. • 30.09.2022
Warum liefert die Ampelkoalition Waffen an die Völkermord begehende Diktatur Saudi Arabien?
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 04.07.2023 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich erachte es für falsch, dass den Lieferungen zugestimmt wurde und erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Versprechen in Zukunft nachkommen wird.

Frage von Jonas T. • 30.09.2022
Warum liefert die Ampelkoalition Waffen an die Völkermord begehende Diktatur Saudi Arabien?
Portrait von Max Lucks
Antwort 05.10.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.