Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen im Folgenden gerne antworte. Für die SPD und die Bundesregierung stehen Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik. Ich will Sie gerne zu Beginn meiner Antwort auf den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hinweisen. Im Kapitel zu Saudi-Arabien geht es auch um die Hinrichtungen im Land. Hier finden Sie den vollständigen Bericht: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/menschenrechte/menschenrechtsbericht-15/2567408  

Eine herausgehobene Stellung mit Blick auf die Menschenrechtspolitik der Ampel hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik Luise Amtsberg inne. Deshalb füge ich Ihnen gerne an dieser Stelle ein Twitter-Statement von ihr von März 2022 ein: „Schockiert über die Zahl der Hinrichtungen in #SaudiArabien - über 100 Menschen innerhalb von zwei Wochen. Deutschland lehnt die #todesstrafe unter allen Bedingungen ab und arbeitet daran, diese grausame und unmenschliche Form der Bestrafung weltweit abzuschaffen.“ https://twitter.com/DEonHumanRights/status/1509076330725482499

Für mich und auch meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ist vollkommen klar, dass wir uns weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Sie verstößt gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Gerne verlinke ich Ihnen ein Statement unseres Menschenrechtspolitischen Sprechers Frank Schwabe zum internationale Tag gegen die Todesstrafe: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/todesstrafe-menschenrechten-unvereinbar

Gerne will ich Sie auch darauf hinweisen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Reise nach Saudi-Arabien im Herbst 2022 mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman nicht nur über Energiefragen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sprach, sondern auch über die Bedeutung der Menschenrechte. So erklärte der Kanzler in einer Pressekonferenz im saudischen Dschidda: „Wir haben auch über politische Fragen gesprochen, etwa über Themen, die sich um die Fragen der Menschenrechte drehen, über die Frage von Bürgerrechten, die Frage von Möglichkeiten, unterschiedliche Meinungen auszudrücken. Auch das ist selbstverständlich ein Thema unseres Gesprächs hier.“ Hier finde Sie die ganze Pressekonferenz: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressestatement-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-24-september-2022-in-dschidda-2129372

Hinweisen möchte ich Sie auch noch auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die Ampel-Partner darauf geeinigt haben, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. In diesem Zusammenhang will ich Sie auf ein Interview der Außenministerin mit der Süddeutschen Zeitung aufmerksam machen, indem sie im Oktober 2022 erklärte: „Saudi-Arabien erhält eben keine direkten deutschen Rüstungslieferungen. Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien gilt. Vorgänger-Regierungen haben in Gemeinschaftsprojekten mit Großbritannien und Spanien jedoch Verträge geschlossen, wonach Deutschland Einzelteile für den Eurofighter liefert, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten kann man nicht einfach so aussteigen. Angesichts der Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russland seit dem 24. Februar ist Verlässlichkeit unter europäischen Partnern wichtiger als je zuvor - denn wir müssen als Europäer verteidigungspolitisch enger zusammenarbeiten, um uns gemeinsam schützen zu können. Deshalb haben wir uns in diesem konkreten Altfall in der Abwägung zwischen lauter schwierigen Optionen entschieden, die Zulieferung in dem Gemeinschaftsprojekt nicht zu blockieren, für Neuverträge aber gemeinsame Kriterien festzuschreiben, die den Ausstieg mit Blick auf Menschenrechtskriterien ermöglichen.“ ( https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/interview-aussenministerin-baerbock-sz/2557862 ).

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid, MdB