Antwort 31.08.2026 von Anke Rehlinger SPD
Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig anzuwenden und müssen gerichtlich überprüfbar sein.
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Antwort 02.07.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Die Maßnahmen für den Betroffenen und seine Familie im Rahmen der Sanktionierung stellen einen erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitt in ihrem Leben dar. Die Sanktionierung eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers ist in dieser Form ein absoluter Präzedenzfall.
Antwort 05.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Antwort 23.03.2026 von Markus Ferber CSU
Es bleibt zu hoffen, dass in Budapest ein ähnlicher Erfolg für die EVP gelingt wie zuletzt bei den Parlamentswahlen in Polen. Auch wenn ich Herrn Orbán für einen schwierigen Partner halte, so sollte es trotzdem im europäischen Interesse sein, Ungarn weiter als Partner an der Seite der EU zu haben.
Antwort 06.03.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.