Hallo, Herr Ferber. Welche Rechte könnte die EU Viktor Orban entziehen, so dass er die Mitgliedschaft in der EU freiwillig aufkündigt?
Sehr geehrte Frau G.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage hier auf Abgeordnetenwatch.
Viktor Orbán als Ministerpräsident Ungarns ist in der Tat ein schwieriger Partner für die EU. Dies wird in der aktuellen Zeit mehr denn je deutlich. Ungarn hat sich unter seiner Regierung immer weiter vom europäischen Wertekompass entfernt und richtet mit seiner Politik viel Schaden in der EU, aber auch in seinem eigenen Land an. Aufgrund der Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip in Ungarn hält die EU bereits Milliarden Euro Fördergelder zurück. Damit schadet er vor allem seinem Land. Die massiven Korruptionsvorwürfe schaden ihm nun auch in der Gunst der Bevölkerung. In wenigen Wochen stehen Wahlen in Ungarn an. Hier gibt es eine reale Chance, dass ein EVP-Kandidat Ministerpräsident werden kann, der Ungarn wieder auf einen pro-europäischen Weg zurückführt.
Es bleibt zu hoffen, dass in Budapest ein ähnlicher Erfolg für die EVP gelingt wie zuletzt bei den Parlamentswahlen in Polen. Auch wenn ich Herrn Orbán für einen schwierigen Partner halte, so sollte es trotzdem im europäischen Interesse sein, Ungarn weiter als Partner an der Seite der EU zu haben.
Ich hoffe ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
