Zwar verfolgt das Lieferkettengesetz wichtige Ziele, seine Umsetzung hat sich jedoch als problematisch erwiesen
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Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich nicht Teil einer rechten Mehrheit sein wollte. Ich habe aber auch nicht mit Nein gestimmt, weil ich möchte, dass wir endlich eine Position des Parlaments haben, um die Verhandlungen zu dem Gesetz mit der Kommission und dem Rat aufzunehmen, damit es überhaupt zu einem europäischen Lieferkettengesetz kommt, das dann über die Jahre hinweg auch verbessert werden kann.
Keine Zusammenarbeit mit Radikalen, die unsere Werte - pro-Europa, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat - in Frage stellen. Das sind unsere Leitplanken.
Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.