Antwort 11.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.
Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.
Unabhängig von dem Ausgang des Krieges in der Ukraine gilt für Geflüchtete weiterhin der deutsche Rechtsrahmen.

Rein analytisch besteht ein Zusammenhang zwischen einer zunehmenden Integration der Ukraine in die NATO, was aber keinesfalls einen Angriffskrieg rechtfertigt!