Welche Sicherheitskriterien gesteht die Bundesregierung Russland zu, um den Konflikt mit der Ukraine friedlich zu lösen?
Um einen Konflikt zu lösen muss man sich in beide Konfliktparteien hineinversetzen und Kompromisse suchen. Von der Bundesregierung hoert man nur Forderungen an Russland aber keine Eingeständnisse. Man muss sich in beide Länder hinein versetzen und versuchen den gordischen Knoten zu lösen. Der Bürger wünscht sich Frieden ohne ausufernde Aufrüstung! Das erarbeitete Geld der Bürger in Waffen zu stecken schadet unser Volkswirtschaft in allen Bereichen und bedroht den ganzen Planeten durch menschliches Elend und Leid, auch eine gigantische Umweltverschmutzung droht, verursacht immer mehr Hass und führt uns in eine Sackgasse...
Sehr geehrter Herr G.
der Wunsch nach Frieden ist berechtigt und ich teile ihn natürlich. Das setzt aber ernste Verhandlungsbereitschaft auch in Russland voraus. Diese ist bis heute nicht zu erkennen. Frieden kann jedoch nur auf der Grundlage des Völkerrechts und unter Achtung der Souveränität der Ukraine erreicht werden.
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg und setzt gleichzeitig auf verstärkten Druck gegenüber Russland, um auch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu vertreten. Die Aufrüstung Deutschlands dient der eigenen Verteidigungsfähigkeit und der Abschreckung innerhalb der NATO. Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land. Im Übrigen fließt ein Großteil der Mittel in die deutsche Wirtschaft zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.
Zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass dies nicht bedeuten soll, dass man am ersten Tag zwingend in die Praxis gehen muss.
Ein erheblicher Teil dieses Impulses stammt aus höheren staatlichen Ausgaben, darunter auch für Verteidigung.
Eine Wirtschaft „ohne Wachstumszwang" im Sinne einer gezielten Schrumpfung oder eines Verzichtskonzepts halte ich nicht für den richtigen Weg.