Für die CDU/CSU‑Fraktion ist klar: Haushaltsmittel müssen transparent eingesetzt werden, und Zusagen der Regierung müssen überprüfbar sein. Genau deshalb drängen wir im Bundestag auf eine vollständige Offenlegung der Mittelverwendung und eine saubere Kontrolle durch den Haushaltsausschuss.
Die von ifo und IW genannten Zahlen („bis zu 95 Prozent zweckentfremdet“) beruhen auf sehr zugespitzten Annahmen
Konkret setze ich mich dafür ein, dass die Investitionen im Kernhaushalt nicht abgesenkt werden, damit die Kredite tatsächlich zusätzlich wirken, und dass der Mittelabfluss deutlich schneller wird
Auch ich habe die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesem Thema wahrgenommen, kann sie aber nur begrenzt nachvollziehen. Daher vielleicht kurz zur Einordnung:
Eine Nutzung als bloße Haushaltsdeckung ist nicht vorgesehen und findet so auch nicht statt
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet in vier Bereiche investiert werden: echten Klimaschutz, gute Bildung, eine moderne Wirtschaft und bezahlbares Wohnen