Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und Klimaschutz fast vollständig zweckentfremdet haben?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 23.03.2026 von Katrin Staffler CSU

Das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben durch Bewertungen des Mitteleinsatzes des SVIK Fragen rund um den Einsatz der Mittel hervorgerufen. Die Vorwürfe, dass erhebliche Teile der SVIK-Mittel zweckentfremdet worden seien, sind nicht gerechtfertigt.

Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
1
Wie reagieren die Grünen über die Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für klima und Infrastruktur fast vollständig zweckentfremden?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
Befürworten Sie eine klage an das Bundesverfassungsgericht über die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Ulrich C. • 18.03.2026
1
Warum kritisieren Sie führende dt. Wirtschaftsinstitute, die mit ihrer Studie ein wichtiger Bestandteil unserer gesellschaft und unserer demokratie und rechtssystems sind? Die institute warnen
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD
Frage von Bjoern S. • 18.03.2026
4
Was sagen Sie zu den heute im Handelsblatt veröffentlichten Studien von IW und Ifo Institut, dass das Sondervermögen "nahezu vollständig" zweckentfremdet wurde?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Stefan B. • 18.03.2026
Warum nutzen die Grünen nicht ihr Minderheitenrecht im Bundestag, um gegen die Veruntreuung von Infrastrukturmilliarden zu klagen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.