Antwort 15.05.2026 von Carmen Wegge SPD
Die von ifo und IW genannten Zahlen („bis zu 95 Prozent zweckentfremdet“) beruhen auf sehr zugespitzten Annahmen
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD
Auch ich habe die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesem Thema wahrgenommen, kann sie aber nur begrenzt nachvollziehen. Daher vielleicht kurz zur Einordnung:
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Eine Nutzung als bloße Haushaltsdeckung ist nicht vorgesehen und findet so auch nicht statt
Antwort 24.03.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet in vier Bereiche investiert werden: echten Klimaschutz, gute Bildung, eine moderne Wirtschaft und bezahlbares Wohnen
Antwort 05.06.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Investitionsquote war immer nur als absolute Untergrenze gedacht und nicht als politische Zielmarke