Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gerne alle Fragen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, rund um meine Rolle als Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 105, Düsseldorf I

Jeder Einsatz solcher Software muss streng an rechtliche Vorgaben, Transparenz und parlamentarische Kontrolle gebunden sein – das gilt für alle Anbieter gleichermaßen.

Hessen, Nordrhein‑Westfalen und Bayern haben sich für Palantir‑Lösungen entschieden, weil dort bereits einsatzfähige Systeme für Sicherheitsbehörden verfügbar waren. Das erklärt die Entscheidung – ersetzt aber nicht die notwendige kritische Begleitung.

Letztlich läuft es immer darauf hinaus, dass – allerdings immer nur nach einer längeren Phase – die Angelegenheit zum Bundesverfassungsgericht kommt und dort entschieden werden muss

Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.