Das Gesetz war notwendig, um das dynamisch wachsende Defizit der GKV zu stoppen. Deshalb hat die Bundesregierung ein Einsparvolumen von rund 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr beschlossen. Dabei war es uns wichtig, dass diese Last auf möglichst viele Schultern verteilt wird und kein Bereich einseitig belastet wird. Hätten wir jetzt nicht gehandelt, wären die Einschnitte in der Zukunft noch viel dramatischer.
Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt.
Ich habe der Reform zugestimmt, weil wir die äußerst schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ignorieren können
Für mich ist zugleich wichtig: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist kein grundlegendes Reformgesetz und auch kein Wunschgesetz der SPD-Bundestagsfraktion.
Auch während des Kohleausstiegs müssen wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten.