Deswegen sehe ich die Aufstellung dieses Kommandos als eine Provokation an – auf dem Papier verstößt es in Friedenszeiten nicht gegen den 2+4-Vertrag, aber im Ernstfall könnte es dann in die NATO-Strukturen integriert werden.
Wie Sie richtig bemerken, stimmten am 22. Februar 2024 unter anderem die Fraktionen der damaligen Bundesregierung, SPD, Grüne und FDP gegen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur weiteren Unterstützung der Ukraine gegenüber Russlands Aggression. Wir Grüne teilen Positionen, die in dem Antrag der Unionsfraktionen formuliert wurden, wie etwa die Forderungen, der Ukraine sogenannte Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen.
Eine enge Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg ist unverzichtbar für Frieden und Sicherheit
Die Teilnahme an Veranstaltungen der Atlantik-Brücke e.V. im Rahmen der Female Network Initiative, auf die Sie sich beziehen, steht keinesfalls im Widerspruch zu einer im Fokus stehenden deutschen und europäischen Außenpolitik
Israel muss eine schwierige Abwägung zwischen densicherheitspolitischen Erwägungen und dem Völkerrecht vornehmen.