Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich.
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Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Innerhalb der Gesetzesreform werden auch die Anwendungshinweise entsprechend aktualisiert und ergänzt.
Antwort 21.12.2023 von Hakan Demir SPD
Aufgrund der zunehmenden Wartezeiten wegen der hohen Auslastung vieler Ausländer- und Einwanderungsbehörden in Deutschland weisen Sie aber auf ein wichtiges Problem hin, dem ich nachgehen werde.
Antwort 03.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Antwort ausstehend von Alina Graf SPD
Antwort 28.09.2023 von Michael Kretschmer CDU
Sehr geehrter Herr B.,