Es ist klar, dass auch Deserteure das Recht haben, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen und dort ihre individuelle Verfolgung geltend zu machen.
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Antwort 28.03.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.03.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ja, ich teile diese Idee und setze mich dafür ein.
Antwort 07.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Ich weise auch auf die Fehler der NATO hin, erkläre aber, dass sie keinen einzigen Grund dergestalt gesetzt hat, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen musste.
Antwort 19.01.2022 von Lennard Oehl SPD
Da ich kein Experte in Asylrecht und speziell im komplizierten Fall von Julian Assange bin, würde ich dies den Experten in meiner Fraktion überlassen.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verfolgen den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Nun ist er endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für ihn selbst, sondern auch für die weltweit organisierte Zivilgesellschaft, welchen diesen Kampf für die Pressefreiheit viel zu lange führen musste.