Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus M. • 24.02.2024
Sehr geehrte Herr Beek, durch Zahlungsstop Deutschlands an die UNRWA droht eine Humanitäre Katastrophe. Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für angebliche Taten einiger wenig bestrafen?
Portrait von Jens Beeck
Antwort 28.03.2024 von Jens Beeck FDP

Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.

Frage von Markus M. • 24.02.2024
Sehr geehrter Herr Bystron, durch Zahlungsstop Deutschlands an die UNRWA droht eine Humanitäre Katastrophe. Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für angebliche Taten einiger wenig bestrafen?
Petr Bystron
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD
Frage von Markus M. • 24.02.2024
Sehr geehrte Frau Dağdelen, durch Zahlungsstop Deutschlands an die UNRWA droht eine Humanitäre Katastrophe. Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für angebliche Taten einiger wenig bestrafen?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Reinhard G. • 11.02.2024
In Gaza werden Menschenrechte gravierend verletzt. In welchem Umfang geschieht das mit Waffen aus Deutschland? Sollte die Regierung die Waffenlieferungen sofort stoppen? Macht sie sich sonst schuldig?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 08.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie einfach sich diese Forderungen lesen, es ist allen politisch Verantwortlichen klar, wie kompliziert die Gemengelage ist und wie schwer es ist, einen Weg aus dem Kreislauf der Gewalt vorzuzeichnen, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt.

Frage von Ottjörg C. • 09.02.2024
2 Tage nach der Stellungnahme des ICJ, bezüglich mehr humanitäre Hilfe für GAZA, verkündet die Bundesregierung die Aussetzung von Mitteln für den UNAWR. Wie ist Ihre Position zu dieser Maßnahme?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.

Frage von Miriam H. • 31.01.2024
UNRWA Nils Schmid, SPD möchte die Zahlung für die UNRWA nicht einstellen, obwohl Terror damit nachweislich finanziert wurde. Werden die Zahlungen doch weitergeführt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP