Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stefan Müller
Antwort 15.07.2019 von Stefan Müller CSU

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 31.07.2019 von Martina Stamm-Fibich SPD

(...) Das freut mich, denn seine Position deckt sich mit der Position der SPD. Leider scheint Herr Linnemann diesbezüglich allerdings (noch) nicht die Mehrheitsmeinung in der Union zu verkörpern. (...)

Portrait von Britta Dassler
Antwort 18.09.2019 von Britta Dassler FDP

(...) aufgrund des thematischen Zusammenhangs verweise ich auf meine Antwort an Herrn Drexler auf diesem Portal. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 25.03.2021 von Christian Schmidt CSU

(...) Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist auch aus finanziellen Gründen gegenwärtig nicht recht durchsetzbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten. (...)