Antwort 13.08.2019 von Rolf Mützenich SPD
Sehr geehrter Herr P.,
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Das freut mich, denn seine Position deckt sich mit der Position der SPD. Leider scheint Herr Linnemann diesbezüglich allerdings (noch) nicht die Mehrheitsmeinung in der Union zu verkörpern. (...)