Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Bilder aus dem Iran bewegen mich sehr. Ich bewundere die Iranerinnen und Iraner, die trotz des brutalen Vorgehens und der Gewalt des Regimes auf die Straße gehen, und für freiheitliche Werte und moderne Reformen demonstrieren.
Friedlicher Protest ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Niederländische Agrarpolitik gehört nicht zu den Themenfeldern, in welchen ich mir eine gut informierte Position anmaße.
Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt