Antwort 03.09.2021 von Anja Lotz SPD
das Lobbyregister mit ausführlichen Darstellungen, wer mit wem verknüpft, geschäftliche Beziehungen unterhält und auch Spenden tätigt, muss umgehend erweitert werden.
das Lobbyregister mit ausführlichen Darstellungen, wer mit wem verknüpft, geschäftliche Beziehungen unterhält und auch Spenden tätigt, muss umgehend erweitert werden.
Wir haben und uns nach beharrlichen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner - und auch intensiven internen Diskussionen - auf dieses ausgewogene, gestufte Kompromissmodell geeinigt.
Eine Musterberechnung zur Sitzverteilung nach dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters (Link anbei).
Grundsätzlich befürworte ich eine Verkleinerung des Bundestages. Eine solche Reform ist jedoch rechtlich wie praktisch komplex, da sie tief in das Wahlsystem, die föderale Struktur und die demokratische Repräsentation eingreift
