Lieber Herr H.,

das Lobbyregister mit ausführlichen Darstellungen, wer mit wem verknüpft, geschäftliche Beziehungen unterhält und auch Spenden tätigt, muss umgehend erweitert werden. Es darf keine Ausnahmen geben, denn die Politik darf keine Geheimnisse haben, gerade dann nicht, wenn der Eindruck der Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Zusatzeinnahmen im Raum steht. Wer sich dagegen wehrt, hat in meinen Augen etwas zu verbergen. Die SPD hat mit ihrem Vorstoß einen kleinen Schritt in Richtung Transparenz erreicht. Doch aufgrund des Widerstandes aus den Reihen der CDU/CSU ist das ganze nur ein Lobbyregisterchen geworden. Hier muss in der neuen Legislaturperiode dringend wieder angesetzt werden. Allein die selbstverpflichtende Aussage anlässlich des Maskendeals in den Reihen von CDU/CSU war für mich äußerst unbefriedigend. Nur mit einem umfänglichen Lobbyregister können wir für Vertrauen werben, das ist dringend notwendig. 

Die Begrenzung der Bundestagsabgeordneten wurde von der SPD bereits mit dem Beschluss zur Änderung des Wahlrechts am 08.10.2020 positiv abgestimmt. Es ist zu erwarten, dass auch die SPD dadurch weniger Sitze im Bundestag erhalten wird. Auch die Wahlkreise werden ab 2024 reduziert. Ich denke, wir haben nicht das Problem der Abgeordneten Sitzzahl, sondern viel mehr ein Problem mit den lebenslangen Weiterzahlungen an politische Mandatsträger*Innen. Mir wäre es lieber, alle Politiker*Innen wären genauso sozialversicherungspflichtig angemeldet und würden mit Ihren Einnahmen in die GRV und die GKV einzahlen. Es sollte keine Beitragsbemessungsgrenze geben. Die Mandatsträgerzeiten würden entsprechend den Einzahlungen mit Rentenpunkten angerechnet werden und würden einen Beitrag zur Sicherung der gesetzlichen Renten leisten.