Das Bundesministerium für Gesundheit prüft derzeit, ob der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Gleichzeitig läuft bereits ein gerichtliches Verfahren gegen die Entscheidung des Bewertungsausschusses. Das zeigt, dass die Auswirkungen der Beschlüsse intensiv überprüft werden.
Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert bewusst nach dem Solidarprinzip. Das bedeutet: Nicht jeder Mensch finanziert über seine Beiträge exakt die Gesundheitskosten, die er selbst verursacht. Junge finanzieren Ältere mit, Gesunde tragen Kranke mit, Menschen mit höheren Einkommen leisten mehr als Menschen mit kleinen Einkommen.
Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass unser Versicherungssystem auf dem Solidarprinzip fußt.
Wir Bündnis 90/Die Grünen setzen uns deshalb seit Langem dafür ein, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung besser nachkommt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckender ausgestaltet sowie regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.
Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen
Zum einen habe ich das Thema kürzlich in den Kreisverband der Mittelstandsunion in Dresden eingebracht, der eine entsprechende Forderung unterstützte. Ferner setze ich mich auch in unserer Fraktion dafür ein, dass wir hoffentlich im parlamentarischen Verfahren eine Finanzierung für eine höhere Kostenübernahme erreichen können.