Sehr geehrter Herr Saleh, was haben Sie dafür getan, dass nicht nur die gesetzlich Krankenversicherten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen müssen?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger pauschale Beiträge an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen und verschiedener Fachleute reichen diese Pauschalen seit Jahren nicht aus, um die durchschnittlichen Gesundheitsausgaben dieser Versichertengruppe vollständig zu decken. Die daraus entstehende Finanzierungslücke wird innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen und belastet damit die Beitragsgemeinschaft.
Wir Bündnis 90/Die Grünen setzen uns deshalb seit Langem dafür ein, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung besser nachkommt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckender ausgestaltet sowie regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden. Entsprechende Forderungen haben wir wiederholt in die parlamentarische Debatte eingebracht. Aus der Opposition arbeiten wir an konkreten Reformvorschlägen, bringen Anträge in den Bundestag ein und setzen uns gemeinsam mit Verbänden und der Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Lösung ein.
Darüber hinaus sehen wir weiteren Reformbedarf, um die gesetzliche Krankenversicherung langfristig finanziell zu stabilisieren und eine verlässliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
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