Antwort 25.09.2023 von Anton Stortchilov Die Linke
Wir werden China Zugeständnisse anbieten müssen, um Russland unter Druck zu setzen und auch Russland selbst eine attraktive Friedensperspektive bieten.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.10.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entsprechende Forderungen an die Bundesregierung sind nicht bekannt.
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen).
Antwort 26.09.2023 von Bärbel Bas SPD
Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.
Antwort 22.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten