(...) Seitens der Betroffenen wird erwartet, dass der gesamtdeutsche Gesetzgeber die in der DDR bestehende Ungleichbehandlung beseitigt. Diese gab es offensichtlich zwischen Beschäftigten, denen der Zugang zu einem besonderen Zusatzversorgungssystem mit einer besonders günstigen Alterssicherung eröffnet wurde, und den Beschäftigten, die keinen Zugang zu einer Zusatzversorgung hatten. (...)
(...) Sie müssen dabei aber beachten, dass natürlich auch die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind und sich deshalb auch die Höhe der Sozialhilfesätze daran orientieren muss. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 22.02. und vom 23.02.2007.
(...) In vielen Fällen springen dann die „Kinder“ ein, wenn es diesen finanziell möglich ist, oder betreuen ihre Eltern auch zu Hause. Mit der Reform der Pflegeversicherung soll das Risiko einer Pflegebedürftigkeit auch weiterhin zuverlässig abgesichert werden. (...)
(...) Zuständig sollen die Länder sein, in denen die Verfolgung stattgefunden hat. Es ist geplant, die Zuständigkeit für die Gewährung der Zahlung der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz folgen zu lassen. Wann ein Antrag gestellt werden kann, kann derzeit noch nicht genau bestimmt werden. (...)