Frage an Detlef Müller von Werner K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller,
offensichtlich ist Ihrem Berater und Ihnen meine Frage nicht verständlich geworden. Im Klartext hatte ich um eine Antwort gebeten, warum das in Deutschland ermittelte Existenzminimum niedriger als das in der EU ermittelte ist. Deutschland ist immerhin der EU-Musterknabe und stellt zur Zeit die Ratspräsidentschaft. Im 2. Teil hatte ich die Frage gestellt, warum ein Hartz IV Empfänger wiederum weniger Leistung erhält als das deutschen Existenzminimum.
Wie wenig ein Arbeitsloser erhält, danach hatte ich nicht gefragt. Ich wollte nur wissen warum sooooo wenig.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
ich habe mich noch einmal im Bundesministerium für Arbeit und Soziales kundig gemacht: Wie ich bereits in der anderen E-Mail erwähnt hatte, nutzen die Mitgliedsstaaten der EU verschiedene Berechnungsarten, um Daten zu erheben. Daraus können durchaus Unterschiede in der Höhe der Sozialhilfesätze entstehen. Unter dem Link http://ec.europa.eu/employment_social/social_protection/missoc_tables_de.htm können Sie sich über Einzelheiten informieren.
Sie müssen dabei aber beachten, dass natürlich auch die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind und sich deshalb auch die Höhe der Sozialhilfesätze daran orientieren muss.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.