Werden Sie das IFG / UIG / VIG weiterentwickeln und die Digitalisierung und Transparenz in diesem Bereich weiterentwickeln?
Sehr geehrter Herr Müller
das BVerwG hat am 21.3.2024 einen deutlichen Rückschritt entwickelt, bei dem die Behörden Anfragen nach dem IFG zukünftig trotz voranschreitender und politisch gewollter Digitalisierung analog beantworten können (https://www.bverwg.de/pm/2024/10#:~:text=Bei%20einer%20auf%20das%20Informationsfreiheitsgesetz,das%20Bundesverwaltungsgericht%20in%20Leipzig%20entschieden.)
Werden Sie das IFG weiterentwickeln und verpflichtend dafür sorgen, dass Behörden den digitalen Weg nutzen müssen, wenn dies durch BürgerInnen gewollt ist? Und werden Sie auch wieder anonyme Fragen über Plattformen wie fragdenstatt.de zulassen?
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.