Antwort 30.08.2017 von Gitta Connemann CDU
Die Fragen von Herrn S. wurden außerhalb dieses Forums beantwortet. Anschließend veröffentlichte Herr S. hier folgende Stellungnahme:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 16.08.2017 von Peter Biesenbach CDU
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
Antwort 21.08.2017 von Ralf Kalich Die Linke
(...) DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. (...)
Antwort ausstehend von Dietrich Burchard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN