Frage an Andrea Nahles von Roman S. bezüglich Recht
"Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um diese Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können", sagte Nahles.
Hier die Quelle dieses Zitats: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/andrea-nahles-europaeische-waehrungsunion-angela-merkel
Meine Frage lautet: was haben Sie und die SPD denn seit 2016 getan um diesen Missstand zu beheben? Und warum stellen Sie sich gegen einen Untersuchungsausschuss, der die ganze Thematik zum BAMF-Skandal gründlich untersucht? Gerade weil es so ein senslibles Thema ist, das in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, erwarten die Menschen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen die sie bewegt?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD-Bundestagsfraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sog. Bamf-Affäre. Zwar gibt es etliche Sachverhalte, die dringend aufgeklärt werden müssen. Das aber kann aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Innenausschuss des Bundestages momentan schneller und effizienter als ein Untersuchungsausschuss.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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