(...) Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Jeder Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten ist zu versteuern. Es wurde nur geregelt, dass nur ein Nebenverdienst von mehr als 1.000 Euro über den Bundestag zu veröffentlichen ist. (...)
(...) Die gelegentliche Nutzung von Smartphones durch einzelne Abgeordnete hat aus meiner Sicht der Debattenkultur im Deutschen Bundestag nicht geschadet. Die Bundestagsdebatten habe ich als lebhafte und in der Sache hart geführte politische Auseinandersetzungen wahrgenommen. (...)
(...) Ich selbst wäre aber in dieser Legislaturperiode für ein Minderheitenkabinett gewesen, das hätte auch die Demokratie bereichert. Aber die SPD hat sich zum eigenen Schaden auf eine Große Koalition eingelassen. Aber Sie wissen ja, die SPD schadet sich gern selbst. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Vergrößerung des Bundestags verstehen. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie.
(...) Jede Stimme muss bei der Wahl gleich viel wert sein, dass Zweitstimmenergebnis muss sich also in der Zusammensetzung des Bundestages 1:1 widerspiegeln. Eine reine Deckelung auf zum Beispiel 630, wie von der Union vorgeschlagen, würde dieses Ergebnis jedoch stark verzerren. Bereits zu Beginn dieser Legislatur haben alle Fraktionen deutlich gemacht, dass sie ernsthaft eine Verständigung erreichen wollen. (...)