Antwort 03.04.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr P.,
Es ist in der Tat so, dass Lobbyisten erheblichen Einfluss auf die EU
Gesetzgebung nehmen können. Es gibt in Brüssel mindestens 35,000 Lobbyisten.
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Antwort ausstehend von Nadine Julitz SPD
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 01.04.2019 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir halten Uploadfilter nicht für den richtigen Weg. Wir sehen einen Konflikt mit der freien Meinungsäußerung: Wenn etwa Satire von Uploadfiltern nicht als solche erkannt und deshalb blockiert wird, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. (...)
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Antwort 22.03.2019 von Markus Ferber CSU
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat die CDU einen Kompromiss zur Umsetzung der Urheberrechtsreform in Deutschland vorgelegt, der Upload-Filter verhindert. Dieser Ansatz entspricht den Vorgaben der Richtlinie, die unterschiedlichste Formen der Umsetzung des Urheberrechts zulässt und Upload-Filter dabei gar nicht erwähnt. (...)