(...) gerne können Sie sich die Details unserer Vorschläge zum Thema „Sozialstaat“ auf unserer Homepage ansehen. Sie werden sicher feststellen, dass es hier nicht um eine Umgestaltung von HartzIV sondern um grundlegende Reformvorschläge geht: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zum Thema Haushaltspolitik: Wir erlebten im vergangenen Jahrzehnt eine ungewöhnlich lange Phase wirtschaftlicher Prosperität, die für Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse sorgte. (...)
(...) Ich möchte außerdem um Verständnis dafür werben, dass ich erst jetzt antworte. (...) Ich will gerne bekennen, dass ich selbst auch sehr kritisch zu einer Cannabis-Legalisierung gewesen, jedoch aktuell sehr an Argumenten interessiert bin, die meine Ablehnung gegenüber einer weiteren grundsätzlichen Legalisierungsfrage verändern könnten. (...)
(...) Steuerwettbewerb an sich ist sehr positiv zu bewerten, weil er Staaten dazu zwingt, sparsam zu haushalten und Unternehmen möglichst optimale Rahmenbedingungen bereitzustellen. Es ist wie bei dem alten Sprichwort: Konkurrenz belebt das Geschäft. (...)
(...) Die Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen, die damit ihre Renditen steigern. Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa. Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und Staaten dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürger*innen investieren können. (...)