Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2024 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungen rund um die AfD und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind in der Tat sehr besorgniserregend. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität und es ist klar, dass wir die AfD inhaltlich bekämpfen müssen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.11.2024 von Nadja Sthamer SPD
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.
Antwort 07.10.2024 von Sören Pellmann Die Linke
AfD politisch bekämpfen und entlarven.
Antwort 22.11.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.