Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ines D. • 26.11.2025
1
Haben Sie versucht mit Russland Kontakt bezüglich Friedensgesprächen im Ukrainekrieg aufgenommen oder zumindest versucht? Wenn nicht, warum fordern Sie jetzt Mitbestimmung ein? Vielen Dank.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ines D. • 26.11.2025
1
Warum besteht plötzlich Interesse ihrerseits bei den Friedensverhandlungen mitreden zu wollen, nachdem Sie und die gesamte Regierung bis heute kein Interesse an Friedensgesprächen hatte?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Michael P. • 26.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB Paus, werden die weiteren 11,5 MILLIARDEN -Euro-Zahlungen an die UKRAINE - völlig losgelöst von der aktuellen UKR-Korruptionsaffäre - auch weiterhin sehr "gutgläubig" erfolgen ?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 10.07.2026 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Danke für Ihre beiden Fragen einmal zu den Hilfen für die Ukraine und einmal zum Thema Mütterrente, die ich gern beide beantworte.

Frage von Uwe B. • 24.11.2025
Was halten Sie von dem neuesten 28 Punkte Friedensplan der Amerikaner? Wäre es nicht besser dem zuzustimmen eh Trump sich gänzlich zurückzieht und beispielsweise auch die Satelliten abschaltet
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.12.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Auf jeden Fall muss über den Plan der USA so ernsthaft wie möglich verhandelt werden, damit der Krieg beendet wird

Frage von Klaus S. • 21.11.2025
Herr Frei, warum empfiehlt die Bunderegierung Herrn Selenski nicht zu kapitul-ieren? Gegenwärtig verfügt das Land noch über 4/5 seines Territoriums. Tote und weitere Zersörungen wären beendet.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Argumente gegen eine Kapitulation der Ukraine sind vielschichtig und umfassen politische, moralische und strategische Aspekte, beispielsweise berühren diese die Themen Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine

Frage von Mihajlo U. • 20.11.2025
Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 25.03.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach Informationen aus dem Deutschen Bundestag liegt ein Referentenentwurf vor, der vorsieht, die Ukraine in die sogenannte Staatenliste der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen. Das hätte zur Folge, dass ukrainische Führerscheine künftig grundsätzlich einfacher in deutsche Führerscheine umgeschrieben werden können – und zwar für viele Klassen ohne erneute theoretische oder praktische Prüfung.