Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael F. • 24.10.2024
Die Verwendung gefälschter Rufnummern (Spoofing) wird immer schlimmer, warum ergreift der Gesetzgeber keine wirksamen Maßnahmen?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 11.11.2024 von Reinhard Houben FDP

Die Bundesnetzagentur hat keine Verhinderungsmöglichkeiten. Gefragt sind Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter. Die Politik bleibt an dem Problem dran.

Frage von Felix H. • 18.10.2024
Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 14.11.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.

Frage von Felix H. • 14.10.2024
Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Portrait von Urs Tabbert
Antwort ausstehend von Urs Tabbert SPD
Frage von Felix H. • 14.10.2024
Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 04.12.2024 von Arne Platzbecker SPD

Ich halte die Arbeit des HmbBfDI Thomas Fuchs für sehr wertvoll. Für konkrete Anliegen lade ich Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in mein Büro ein.

Frage von Felix H. • 14.10.2024
Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 10.02.2025 von Richard Seelmäcker CDU

Ich habe den Eindruck, dass die Behörde grds. gut funktioniert

Frage von Felix H. • 11.10.2024
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-Richtlinie mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, welche nach Ansicht der Berliner BfDI fehlen?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 13.05.2025 von Matthias Kollatz SPD

Berlin ist wie viele andere Bundesländer der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen im Rahmen der JI-Richtlinie ausreichend sind.