Antwort 20.02.2025 von Selmar Ibrahimović Die Linke
Keine Partei möchte so stark in Bildung, Pflege und Infrastruktur investieren, wie Die Linke
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Antwort 05.02.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden.
Kommunaler Haushalt: Werden Sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattun der Kommunen einsetzen?
Antwort 04.02.2025 von Gabriela Heinrich SPD
Kommunen handeln dort, wo es um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen geht: Städtebau, Wohnraum, ÖPNV, Kitas und Schulen, Kultur, Sport, Jugendtreffs, Angebote für Ältere und vieles mehr.
Antwort 07.02.2025 von Marco Schulz Volt
Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.
Antwort 19.02.2025 von Fabian Faller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs für wichtig, um allen Regionen gleiche Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Antwort 09.02.2025 von Hauke Christian Thießen SPD
Bayern war über Jahrzehnte selbst Empfängerland für Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Forderung von Herrn Söder halte ich für unsolidarisch und ich würde einen ensprechenden Antrag im Bundestag nicht unterstützen.