Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Norbert C. • 26.05.2025
Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?
Nils Schmid MdB
Antwort 25.06.2025 von Nils Schmid SPD

Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Frage von Tobias B. • 22.05.2025
Wird das Tarifergebnis der Tarifbeschäftigten von Bund und Ländern auf die Bundesbeamten Zeit- und wirkungsgleich übertragen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 02.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.

Frage von Fabian S. • 20.05.2025
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Wann wird für die Soldaten über die Besoldungsrunde 2025 und der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung gesprochen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Carsten K. • 20.05.2025
Wird es sich in dieser Legislatur einrichten lassen, dass Bundesbeamte verfassungsgemäß und am besten amtsangemessen besoldet werden?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 03.09.2025 von Lars Castellucci SPD

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.

Frage von Jörg C. • 19.05.2025
Wie stehen Sie dazu, dass das Land Nds.seine begrenzt dienstfähigen Beamten zunächst verfassungswidrig zu niedrig besoldet hat und dann von der Nachzhlg. überhöhte - Progression - Steuern kassiert?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD