Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marianne K. • 12.02.2023
Hallo. Wann werden die Straßen gescheit geteert? Zwischen Lippstadt und Soest haben einige Straßen so starke Schlaglöcher das ich am PKW die Spur einstellen lassen muss. Trotz vorsichtigen fahren.
Jörg Blöming MdL
Antwort 14.02.2023 von Jörg Blöming CDU

Mit genauen Straßenangaben kümmere ich mich gerne

Frage von Paul R. • 07.02.2023
was werde Sie und die Grünen tun, um den Irrsinn des Autobahnbaus im der Stadt zu stoppen. Gibt es noch Mittel, gegen das fast fertiggestellte Stück nach Treptow.
Portrait von Daniel Wesener
Antwort ausstehend von Daniel Wesener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Manfred D. • 25.01.2023
Wie wollen Sie auf eine Verbesserung der vernachlässigten Infrastruktur der Siedlungsgebiete (Straßenbau, Straßenbeleuchtung) einwirken?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort 09.02.2023 von Katharina Günther-Wünsch CDU

Sie haben Recht, dass die TVO bisher nicht umgesetzt worden ist, betrifft viele Anwohner aus dem südlichen Mahlsdorf und Kaulsdorf

Frage von Peter Z. • 20.01.2023
Hallo, sind die Grünen für den Bau der Tangentialverbindung OST? Wenn ja warum? Straßen erzeugen Verkehr. Und ein wichtiges Durchlüftungsband wird kaputt gemacht.
Portrait von Stefan Taschner
Antwort 26.01.2023 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben uns deswegen auch immer gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) ausgesprochen und uns für eine Nahverkehrstangente ausgesprochen, um die Verbindungen innerhalb des Berliner Ostens und darüber hinaus zu verbessern und eine ökologische Mobilität attraktiver zu machen.

Frage von Simone K. • 10.12.2022
Schutz von Biodiversität vor Autobahnbau! Wie wollen Sie erreichen, dass Bundesnaturschutzgesetz u. FFH-RL das Baurecht für neue Autobahnen überwiegt?
Portrait von Kaweh Mansoori
Antwort 23.01.2023 von Kaweh Mansoori SPD

Selbstverständlich kann der Gesetzgeber im Rahmen des Infrastrukturrechts bestimmte abwägungsrelevante Belange wie den Klimaschutz priorisieren.