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Warum die Polizei am 8. April nicht eingeschritten ist, kann ich nicht sagen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Einsatzleiters.

wir verurteilen Antisemitismus aus allen Spektren auf das Schärfste. Sehr oft handelt es sich bei den Teilnehmenden der palästinensischen Demonstrationen um junge Männer, die in Deutschland geboren sind und den deutschen Pass haben

Antisemitische Straftaten werden im Bereich der „Hasskriminalität“ erfasst und gesondert nach den Phänomenbereichen „rechts“, „links“, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ eingeordnet.

Unser Grundgesetz schützt die Religionsfreiheit als Menschenrecht.

Ich arbeite mit Sahra Wagenknecht eng und vertrauensvoll zusammen und werbe in meiner Partei für ein konstruktives Miteinander.

Umso wichtiger ist es, dass wir diese diskriminierenden Vorgaben als Bundesregierung nun geändert haben. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ werden dabei ebenfalls mitgedacht, da im Transfusionsgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität genannt werden.