Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.04.2023 von Johann Saathoff SPD
Warum die Polizei am 8. April nicht eingeschritten ist, kann ich nicht sagen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Einsatzleiters.
Antwort 19.04.2023 von Mahmut Özdemir SPD
wir verurteilen Antisemitismus aus allen Spektren auf das Schärfste. Sehr oft handelt es sich bei den Teilnehmenden der palästinensischen Demonstrationen um junge Männer, die in Deutschland geboren sind und den deutschen Pass haben
Antwort 10.05.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Antisemitische Straftaten werden im Bereich der „Hasskriminalität“ erfasst und gesondert nach den Phänomenbereichen „rechts“, „links“, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ eingeordnet.
Antwort 18.04.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Grundgesetz schützt die Religionsfreiheit als Menschenrecht.