Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dieter S. • 01.09.2022
Viele Menschen erwarten eine plausible Erklärung dafür, dass in Niedersachsen die sogenannte "Strabs" immer noch nicht durch den Landtag abgeschafft wurde. Erklären Sie uns normalen Bürgern dies mal?
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 05.09.2022 von Markus Brinkmann SPD

Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.

Frage von Tim G. • 14.08.2022
Warum sind die Behörden nicht rechtssicher elektronisch erreichbar und wann kommt in Niedersachsen eine solche digitale Behördenkommunikation per De-Mail oder eben ein System vergleichbarer Qualität?
Portrait von Wiebke Osigus
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 08.07.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Straßenbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die nur noch sieben Bundesländern erhoben wird. In Thüringen zum Beispiel, wo Katrin Göring-Eckardt ihren Wahlkreis hat, ist sie rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschafft worden.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.06.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

das ist keine Frage für einen Europaparlamentarier, der mit außen- und handelspolitischen Themen betraut ist. Eine Rechtsberatung oder der Verein „Stop von Straßenausbaubeträgen in Deutschland“ e.V. können Ihnen da weiterhelfen.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

zu diesem Thema kann ich empfehlen, sich an den oder die örtliche Landtagsabgeordnete oder Kommunalpolitiker*innen zu wenden, da ich als Europaabgeordnete nicht über Straßenausbaubeiträge entscheide.